Antrag:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» anzuschliessen, die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus der Ägäis zu erklären, und den Bundesrat gemeinsam mit der Allianz und den 132 Organisationen von #evakuierenJETZT1 zum Handeln zu bewegen.

Begründung:
Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden der Schweiz haben nach dem Osterapell 2020 dieses Jahr erneut ihre Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aus den Lagern der Ägäis aufzunehmen. Darunter sind beispielsweise Luzern, St. Gallen, Freiburg, Bern, Winterthur, Lausanne, Zürich, Vernier und viele weitere. Köniz soll sich dieser Allianz anschliessen und mit den anderen Städten und Gemeinden den Druck auf den Bund erhöhen, damit der Bundesrat die humanitäre Tradition der Schweiz nicht zur Worthülse verkommen lässt und endlich Hand bietet für eine gemeinsame, pragmatische Lösung. Nach dem Brand im Lager Moria vom 9. September 2020 hat sich die Schweiz unter Druck einzig bereit erklärt, 20 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen und ihr Asylgesuch in der Schweiz regulär zu prüfen. Das reicht angesichts der Notlage in den Lagern der Ägäis aber bei Weitem nicht aus.

Denn dort ereignet sich vor unseren Augen eine Katastrophe: Zehntausende Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf Lesbos. Auf mehr als tausend Personen kommt ein Wasserhahn. Für die Verteilung von Essen müssen sie stundenlang anstehen, oft ist es ungeniessbar. Die Geflüchteten, darunter viele Frauen und Kinder, leben in kleinen Zelten und selbstgebauten Hütten, Corona-Schutzmassnahmen können nicht umgesetzt werden.

Die Schweiz hat das Abkommen von Dublin mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur in dem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst ankommen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asylgesuche eintreten. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Die Schweiz verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung vor Ort die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Andere europäische Länder bieten angesichts der humanitären Krise bereits Hand – während die Schweiz sich verschliesst, obwohl sie als Dublin-Staat klar in der Verantwortung steht. Mit der Bereitschaft Geflüchtete aus der Ägäis direkt aufzunehmen zeigen Städte und Gemeinden gegenüber dem Bund ihre Unterstützung und können ihn so auffordern, endlich zu Handeln.

Begründung der Dringlichkeit:
Das offensichtliche und masslose Leid der Betroffenen ist bekannt. Jede Stunde, jeder Tag, den die Betroffenen in diesen Umständen leben müssen, ist menschenunwürdig und verletzt die Menschenrechte. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Weltgemeinschaft trägt Verantwortung und jedes Gemeinwesen soll nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leisten – auch Köniz.

Christina Aebischer, David Müller, Tanja Bauer