JA zur Anpassung Kompetenzregelung Steuererhöhung

Eine Steuererhöhung ist unumgänglich, wenn einschneidende Kürzungen in den beeinflussbaren Ausgaben (Ganztagesschulen, Bibliotheken, Jugendarbeit, Schwimmbad etc.) abgewendet werden soll. Durch diese neue Möglichkeit, bei der Erhöhung einen Senkungstermin gleich mit zu definieren, werden die Chancen als höher eingeschätzt, dass die Bevölkerung der kommenden Steuererhöhung zustimmt.

JA zu Köniz, Bahnhof West, Übernahme Baurecht

Die Übernahme der Baurechtsgrundstücke und der Mietverhältnisse dieser Liegenschaften sind für die Gemeinde von grossem Vorteil: Einerseits wird die langfristige Nutzung von Büroflächen an dieser zentrale langfristig gesichert (aktuell befindet sich dort die Direktion Bildung & Soziales), andererseits sinken die Kosten. Ausserdem ist dies ein erster Schritt zur vollständigen Übernahme dieser Liegenschaften und somit zu neuen planerischen und städtebaulichen Massnahmen.