Neuauflage des Budgets 2022: Steuererhöhung ist unumgänglich
Die neuen Vorschläge des Gemeinderates zeigen deutlich: es geht nicht ohne Steuererhöhung, wenn die Gemeinde Köniz nicht substantiell an Service Public und an Lebensqualität verlieren soll. Die von den bürgerlichen Steuererhöhungsgegner:innen ins Feld geführten Sparpotentiale in der Verwaltung entpuppen sich als leere Worthülsen.
Nachdem das Budget 2022 mit befristeter Steuererhöhung auf einen Steuersatz von 1.6 im ersten Anlauf durch die Bevölkerung abgelehnt wurde, präsentiert der Könizer Gemeinderat dem Parlament nun zwei Varianten. Variante 1 entspricht der Vorlage vom November 2022, Variante 2 sieht einen tieferen Steuersatz von 1.58 und zusätzlichen Leistungsabbau von jährlich ca. CHF 1.4 Mio. vor.
Mit den beiden Varianten wird für die Öffentlichkeit Schwarz auf Weiss ersichtlich, welche Leistungen von zusätzlichen Sparmassnahmen betroffen wären. Aus Sicht der Grünen zeigt der Vergleich der beiden Szenarien klar auf, dass eine substanzielle Steuererhöhung unumgänglich ist. Nur so kann das strukturelle finanzielle Problem nachhaltig gelöst werden.
Bereits mit Variante 1 (Steuersatz von 1.6) muss das laufende Sparprogramm umgesetzt werden und müssen die Standards bei den Investitionen gesenkt werden, um überhaupt eine schwarze Null erreichen zu können. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass die Standards dort gesenkt werden, wo aus ökologisch, sozial und wirtschaftlichen Gründen kein langfristiger Schaden entsteht. So beispielsweise bei überdimensionierten Strassenbauprojekten.
Die Gemeinde nicht kaputtsparen
Zusätzliche Einsparungen in der Grössenordnung von 1.4 Mio., wie sie in Variante 2 vorgesehen sind, sind aus Sicht der Grünen inakzeptabel. Würden die vorgeschlagenen 31 Sparmassnahmen bei den Bibliotheken, der Musikschule, dem Schulsport oder den Jugendbeiträgen an die Vereine, usw. umgesetzt, würden damit wertvolle Leistungen für die Bevölkerung verloren gehen. Auch Kulturförderbeiträge und Beiträge an die Heitere Fahne, das Jugendorchester, die Villa Bernau und andere würden deutlich gekürzt oder gestrichen. David Müller, Finanzkommissionsmitglied dazu: „Bereits heute läuft ein Sparprogramm mit 78 Massnahmen. Noch mehr zu sparen beim Klimaschutz, der Bildung, Sport und Kultur oder der Jugendarbeit ist kurzfristig gedacht und kontraproduktiv.“ Die Gemeinde verliert damit nicht nur an Attraktivität, sondern nimmt damit in Zukunft auch höhere Kosten in Kauf.
Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umgegangen wird, sich aber dezidiert gegen zusätzliche Sparmassnahmen in den genannten Bereichen wehren. Auch stehen die Grünen weiterhin zu einer befristeten Steuererhöhung, und werden den Gemeinderat in einem absehbaren nächsten Abstimmungskampf unterstützen. Die finanziellen Reserven der Gemeinde sind weg. Es braucht nun eine Lösung, die eine rasche Besserung erzielt.