Darum Grün – Der Einsatz für eine solidarische Gemeinde zeigt Wirkung
Der breit abgestützte Druck aus dem Parlament für eine solidarischere Asylpolitik trägt Früchte. Die Könizer Exekutive wird sich beim Kanton dafür einsetzen, dass Omar Habibi* seine Lehre abschliessen kann. Die Grünen begrüssen diesen Entscheid und hoffen nun, dass sich auch der Kanton in dieser Sache endlich bewegt und seinen Spielraum ausschöpft. Es braucht aber dringend auch Verbesserungen in den gesetzlichen Grundlagen, um weitere solche Fälle zu verhindern.
Einem in Köniz wohnhaften Lehrling droht die Ausschaffung nach Afghanistan und wurde bis zum drohenden Vollzug ein Arbeitsverbot erteilt. Als Reaktion darauf wurde am Dienstag 26.01.2021 dem Könizer Gemeinderat ein offener Brief übermittelt. Darin fordern unterzeichnende Parlamentarier*innen von Grün bis weit ins bürgerliche Lager vom Gemeinderat, sich mit allen Kräften bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Omar Habibi* eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bekommt und Lernende im Kanton Bern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, ihre angefangene Ausbildung beenden können. Die Grünen Köniz sind deshalb sehr erfreut, will sich die Könizer Exekutive beim Kanton für diese Anliegen einsetzen. Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, auf seinen Entscheid vom 04. Februar zurückzukommen und endlich zu handeln.
Kein Einzelfall
Der in Köniz lebende Omar Habibi* ist als Angehöriger einer diskriminierten Minderheit bei einer Rückkehr besonders gefährdet. Gleichzeitig hat er in der Schweiz grosse Integrationsbemühungen unternommen. Der Negativentscheid in seinem Fall ist deshalb unverständlich und unmenschlich. Es handelt sich jedoch nicht um einen Einzelfall. Die restriktive Praxis von Bund und Kanton stösst bei den Grünen deshalb grundsätzlich auf Unverständnis. Die Sicherheit in Afghanistan ist gemäss Eidgenössischem Departement des Äusseren nicht gewährleistet, allein im Jahr 2018 sind laut der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) 3804 Zivilisten getötet und über 7000 verletzt worden. David Müller, Grüner Parlamentarier und Initiant des offenen Briefs sagt dazu „Wir sollten uns schämen, engagierte Menschen aus der sicheren Schweiz in den drohenden Tod auszuweisen.“
Die restriktive Praxis muss sich ändern
Die aktuell äusserst strengen Härtefallkriterien werden von den Grünen stark kritisiert und müssen sich grundlegend ändern. Die Unterstützung der Könizer Exekutive ist ein starkes Signal für die betroffenen Lernenden aber auch für die betroffenen Lehrbetriebe. Es herrscht breiter Konsens über den Unsinn der heutigen restriktiven Praxis. Nach dem Berner Grossen Rat 2019 hat sich letztes Jahr auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Lernende zumindest ihre Lehre noch sollen beenden dürfen. Die Grünen werden sich weiter für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
