Medienmitteilung der GRÜNEN Köniz zur Finanzinformation des Gemeinderates vom 6.7.21

Der Gemeinderat der Gemeinde Köniz reagiert auf die dauerhaft schlechte Finanzlage mit einer Steuererhöhung im Jahr 2022 sowie mit einer restriktiven Ausgabenpolitik. An der heutigen Pressekonferenz hat er eine befristete Steuererhöhung von 1,1 Steuerzehntel angekündigt. Dieser Entscheid ist überfällig und unumgänglich, wenn notwendige Investitionen nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden sollen. Weitere Leistungskürzungen lehnen die Grünen allerdings ab.

Die Gemeinde Köniz schreibt seit zehn Jahren Defizite. Für 2021 nimmt das Defizit mit einem budgetierten Minus von fast 9 Millionen trotz einschneidenden Sparmassnahmen erheblich zu. Gemäss kantonalem Recht muss die Gemeinde den Bilanzfehlbetrag innerhalb von acht Jahren sanieren. Auf das strukturelle Defizit von mehreren Millionen Franken reagiert der Gemeinderat nun mit einem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Finanzen.

Auch wenn die geplante Erhöhung um 1,1 Steuerzehntel von 1,49 auf 1,6 Einheiten im Jahr 2022 relativ spät kommt, begrüssen die Grünen Köniz diesen erneuten Anlauf zur Steuererhöhung. Mit einer Steueranlage von 1,60 liegt Köniz im Mittel vergleichbarer Städte im Kanton Bern. Im Vergleich zu allen Gemeinden des Kantons Bern ist der Könizer Steuersatz immer noch unter dem Durchschnitt.
David Müller, Vertreter der Grünen in der Finanzkommission sagt dazu: «Die Grünen Köniz haben bereits letztes Jahr, als der Gemeinderat das Millionendefizit im Budget 2021 bekanntgab, darauf hingewiesen, dass Massnahmen auf der Einnahmeseite so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Dass der Gemeinderat die Steuern erhöhen will, unterstützten wir. Damit sinkt die Gefahr, dass der Kanton in die finanzielle Hoheit der Gemeinde eingreifen muss.».
Mit einer Steuererhöhung werden schmerzhafte Leistungskürzungen verhindert. Nach mehreren Sparpaketen in den letzten Jahren und einer aktuell laufenden Aufgabenüberprüfung mit Sparmassnahmen in der Höhe von jährlich knapp 3 Millionen Franken, besteht auf der Ausgabenseite ohne einschneidende Einbussen im Umfang und der Qualität der Leistungen der Gemeinde kein Handlungsspielraum mehr. Es ist deshalb aus Sicht der Grünen unverständlich, wie der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt die Aufgabenüberprüfung um weitere jährlich 1 Million Franken erweitern will. «Gerade in der heutigen Situation muss die Gemeinde ihren Spielraum nutzen sowie Menschen und Unternehmen in Not unterstützen», sagt Iris Widmer, Fraktionschefin der Grünen Köniz zur geplanten weiteren Sparrunde.
Die Grünen werden sich deshalb auch im weiteren Prozess dafür einsetzen, dass weder auf Kosten der Umwelt noch der sozial Schwächeren gespart wird. Bei den Investitionen unterstützen die Grünen die Absicht, in Zukunft genauer hinzuschauen. Es wird insbesondere um die Frage gehen, welche Standards, beispielsweise bei Strassensanierungen, künftig finanzierbar sind. Allerdings sind die Grünen nicht bereit, wichtige und notwendige Investitionen zu Lasten künftiger Generationen zurückzustellen.

Kontakt:
Iris Widmer, Fraktionspräsidentin; 077 457 30 69
David Müller, Mitglied Finanzkommission; 079 821 51 23