Die Ablehnung des Budgets 2022 und der befristeten Steuererhöhung lässt für das Aktionskomitee weiterhin viele Fragen offen. Die Gegner und Gegnerinnen der befristeten Steuererhöhung gaben sich bezüglich Lösungsansätzen sowohl in der Parlamentsdebatte wie auch im Abstimmungskampf sehr bedeckt. Sandra Röthlisberger (glp): «FDP und SVP haben die Abstimmung gewonnen. Es ist jetzt an Ihnen, konkrete, mehrheitsfähige Vorschläge zu machen, wie das strukturelle Defizit behoben werden soll. Diese Vorschläge müssen spätestens dann vorliegen, wenn das Parlament erneut über das Budget berät.» 

Durch die Ablehnung der Steuererhöhung startet die Gemeinde ohne Budget ins neue Jahr und ist in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Vanda Descombes (SP): «Die Beseitigung des strukturellen Defizits und eine nachhaltigere Finanzierung sind unerlässlich. Es ist unverantwortlich, so zu tun, als ob eine Lösung ohne Steuererhöhung möglich wäre.» Wenn keine neuen Lösungen vorliegen, die ausreichend und mehrheitsfähig sind, ist damit zu rechnen, dass die Könizer Stimmbevölkerung erneut über ein Budget mit Steuererhöhung abstimmen muss.

Das Nein bedeutet für das Aktionskomitee eine schwer zu akzeptierende Verzögerung von Massnahmen zum Klimaschutz. David Müller (Grüne): «75% der Könizer Stimmbevölkerung sagten im September Ja zum Verfassungsartikel zum Klimaschutz. Eine Antwort, wie der Klimaschutz ohne Steuererhöhung angegangen werden soll, blieb uns die Gegnerschaft der Steuererhöhung bisher schuldig. Nun stehen sie in der Pflicht.»

Die Ablehnung der Steuererhöhung löst keine Probleme, sondern schafft neue. Einerseits droht nun die Fremdbestimmung durch den Kanton, andererseits können notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Matthias Müller (EVP): «Wir sind gegen Schulden und Investitionsstau auf Kosten der künftigen Generationen und werden uns im Parlament weiterhin vehement dagegen zur Wehr setzen.»

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Im Namen des Komitees «JA zu Köniz – JA zum Budget»

Köniz, 28. November 2021

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Für Rückfragen stehen folgende Personen gerne zur Verfügung:

Vanda Descombes (SP), Tel. 079 292 70 93

David Müller (Grüne), Tel. 079 821 51 23

Casimir von Arx (glp), Tel. 076 348 16 40

Matthias Müller (EVP), Tel. 079 424 69 02